+++ 22:26 Schwerer Angriff auf die Krim? Video zeigt mutmaßliche Explosionen +++ (2024)

Auf der von Russland besetzten Krim gibt es anscheinend Explosionen. Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video, das an der Krimküste im Ort Aluschta entstanden ist, zeigt wohl mindestens eine Explosion. Es gibt jedoch noch keine Bestätigung. Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus der Aufnahme hervorgeht. Der von den russischen Besatzern eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergei Aksjonow, räumt auf Telegram Raketenangriffe auf Simferopol und Aluschta ein. Angeblich wurden zwei Personen getötet und ein leeres Wirtschaftsobjekt getroffen. Russland spielt ukrainische Angriffe jedoch in der Regel herunter oder behauptet, alle Raketen und Drohnen abgeschossen zu haben. Kiew hatte zuletzt vermehrt russische Flugabwehrsysteme und Radare ins Visier genommen. Einige Quellen spekulieren, dass dies auch dieses Mal der Fall ist.

+++ 22:00 Schon wieder eine Festnahme? Putins Militär-Säuberungsaktion geht wohl weiter +++
Prorussische Kanäle berichten, dass auch Wladimir Verteletskij, Leiter der Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums für die Sicherstellung des staatlichen Verteidigungsauftrags, festgenommen wurde. Ihm wird demzufolge Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Kurz zuvor hat es erst Wadim Schamarin, den Vize-Generalstabschef der Armee, getroffen. Schamarin war der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Begonnen hatte die Welle mit der Ablösung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

Politik 23.05.24

"Säuberungsaktion" geht weiter Russlands Vize-Generalstabschef festgenommen

+++ 21:34 Verschleppte Kinder kehren in die Ukraine zurück +++
Die Regierung in Kiew meldet erneut einen Erfolg beim Bemühen, von Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets teilt mit, es seien sieben Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgebracht worden. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge übergab Russland zudem sechs Kinder im Alter zwischen 6 und 17 Jahren. In beiden Fällen habe Katar vermittelt. Kiew hat wiederholt erklärt, etwa 20.000 Kinder aus der Ukraine seien nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden - ohne Zustimmung der Familie oder eines Vormunds. Das seien Kriegsverbrechen. Russland hat indes erklärt, es habe gefährdete Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt. Katar hat Mitte 2023 einem ukrainischen Ersuchen zugestimmt, gegenüber Russland bei der Rückkehr von Kindern zu vermitteln.

+++ 20:58 Überwasserdrohne vorgestellt: Kiews neues "Sea Baby" kommt mit Mehrfachraketenwerfer +++
Im Krieg zu Wasser setzen Kiews Streitkräfte schon seit geraumer Zeit auf selbst entwickelte Kampfboote, die sie "Sea Babies" nennen. Eine nun vorgestellte Version der Hightech-Waffe kann mit einem Mehrfachraketenwerfer ausgestattet werden:

00:45 min

Politik 23.05.24

Überwasserdrohne vorgestellt Kiews neues "Sea Baby" kommt mit Mehrfachraketenwerfer

+++ 20:30 Jäger zu US-Waffeneinsatz: Kreml will "Unterstützer der Ukraine in Furcht halten" +++
Bisher erlauben die USA der Ukraine nicht, die gelieferten Waffen auf russischem Territorium anzuwenden - das könnte sich aber bald ändern. Ob Russland deswegen den Krieg auf andere Länder ausweiten könnte, bewertet Politikwissenschaftler Thomas Jäger:

03:24 min

Politik 23.05.24

Jäger zu US-Waffeneinsatz Kreml will "Unterstützer der Ukraine in Furcht halten"

+++ 19:55 Kreml-Sprecher Peskow versucht, die USA einzuschüchtern +++
Moskau warnt die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. "Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. In Washington, aber auch in einigen europäischen Hauptstädten, werde ständig eine Eskalation provoziert, sagt ausgerechnet Peskow, dessen Land seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine führt und vor zwei Jahren eine großangelegte Invasion gestartet hat. Es gebe in den USA "Hitzköpfe, die es als ihre Aufgabe ansehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen", behauptet Peskow. US-Außenminister Blinken hatte bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche gesagt: "Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, einen Krieg, den sie zur Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität führt."

Politik 23.05.24

"Hitzköpfe gießen Öl ins Feuer" Kreml warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf Russland

+++ 19:19 US-Soldaten in der Ukraine? Thiele: "Wir setzen den Risikolevel hoch" +++
Dass die USA einen Einsatz eigener Soldaten im Ukraine-Krieg erwägen, steigert laut Ralph Thiele die Gefahr einer Kriegsausweitung. Laut dem Militärexperten hat dieses Gedankenspiel des Weißen Hauses mit einem "Verschlafen" bei den Waffenlieferungen zu tun:

04:56 min

Politik 23.05.24

US-Soldaten in der Ukraine? Thiele: "Wir setzen den Risikolevel hoch"

+++ 18:47 HIMARS und Artillerie: Das nächste Militärhilfepaket der USA für die Ukraine ist im Anmarsch +++
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar bereitstellen. Die Unterstützung umfasse unter anderem das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS und Artilleriegeschosse, sagen zwei Quellen in der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP. Das Paket ist das vierte für die Ukraine, seit der amerikanische Kongress im April ein lange verzögertes Gesetz zu Auslandshilfen verabschiedete. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, die regelmäßige Lieferung von Waffen aufrechtzuerhalten und die Rüstungsgüter so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

+++ 18:10 Mit Superdrohne? Ukraine attackiert Ziele tief im Inneren Russlands +++
Die Ukraine hat heute angeblich Militärfabriken in rund 1000 Kilometer Entfernung im russischen Tatarstan getroffen. Drohnen hätten Kasan und Nischnekamsk erreicht, sagt eine Quelle des Militärgeheimdienstes der "Kyiv Post". Dort würden verschiedene Unternehmen Produkte für die russische Invasion in der Ukraine herstellen. In Nischnekamsk wurde ein Leichtflugzeug gefilmt, bei dem es sich wohl um eines vom Typ Aeroprakt A-22 handelt. Diese zivilen Flugzeuge werden von der Ukraine zu unbemannten Kamikaze-Flugkörpern umgebaut, um Ziele in weiter Entfernung zu attackieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne. Mehrere Unternehmen in Tatarstan verfügten laut örtlichen Medienberichten eine Evakuierung angesichts der Gefahr. Zwei Flughäfen stellten zudem zeitweilig den Betrieb ein.

Politik 23.05.24

Weit entfernt von der Grenze Ukraine greift mit Drohnen russisches Tatarstan an

+++ 17:35 Fake-Videos angeblicher Russinnen fluten Chinas Netz +++
Soziale Medien in China erleben eine Flut von Deepfakes. Unbekannte erstellen gefälschte Videos mithilfe Künstlicher Intelligenz, in denen vermeintliche Russinnen mit Worten versehen werden, die sie nie gesagt haben - etwa "China ist das sicherste Land der Welt". Chinas Regierung will dieses Vorgehen nun per Gesetz verbieten:

05:05 min

Politik 23.05.24

"Ich beneide euch Chinesen" Fake-Videos angeblicher Russinnen fluten Chinas Netz

+++ 17:02 Russland: Hauptstromleitung vom Atomkraftwerk Saporischschja ausgefallen +++
Die Hauptstromleitung, die das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja versorgt, ist nach russischen Angaben ausgefallen. Es bestehe jedoch keine Gefahr, die Anlage könne über eine Ersatzleistung versorgt werden, teilt die russische Führung auf Telegram mit. Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge gibt es seit Beginn des russischen Angriffs 2022 erhebliche Stromversorgungsprobleme. Die IAEA warnt deshalb immer wieder vor Risiken für die nukleare Sicherheit.

+++ 16:31 Internationaler Fonds kündigt millionenschweres Militärpaket für die Ukraine an +++
Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber dennoch eine wichtige Hilfe: Der Internationale Fonds für die Ukraine (IFU) kündigt ein neues Militärpaket im Wert von 150 Millionen Pfund an. Die Mittel sind laut ukrainischem Verteidigungsministerium für die Luftverteidigung und maritime Fähigkeiten wie Radare, Drohnenabwehrsysteme und kleine Boote bestimmt. "Die Ukraine braucht mehr Flugabwehrsysteme, um ihre Bevölkerung und Infrastruktur vor dem russischen Terror zu schützen", heißt es aus Kiew. Der IFU ist ein Finanzierungsmechanismus, bei dem Gelder internationaler Partner zur Beschaffung von vorrangigem militärischem Gerät für die Ukraine verwendet werden. Der Fonds wird vom britischen Verteidigungsministerium verwaltet. Ihm gehören das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Litauen an.

+++ 16:05 Baltische Verteidigungsminister: NATO-Staaten sollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen +++
Die Verteidigungsminister von Litauen, Lettland und Estland sprechen sich im Vorfeld des NATO-Gipfels für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Wie "Kyiv Independent" berichtet, sollten diese mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Derzeit liegt die Marke bei 2 Prozent, es wird erwartet, dass in diesem Jahr 18 NATO-Mitglieder das Ziel erreichen werden. Die drei baltischen Staaten gehören seit dem Ausbruch des Krieges zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und haben wiederholt entschiedenere Schritte der NATO gegen die russische Aggression gefordert.

+++ 15:28 Nächste Provokation? Russland soll estnische Bojen im Grenzgebiet entfernt haben +++
Ist es die nächste Provokation Russlands im Baltikum? Der russische Grenzschutz soll Bojen in estnischen Hoheitsgewässern des Flusses Narva entfernt haben, die zur Markierung der Schifffahrtswege dienen. Der Fluss Narva bildet einen Teil der Grenze zwischen den beiden Ländern. Laut Eerik Purgel, dem Leiter des Grenzschutzbüros, installierten Estland und Russland bis zum Ausbruch des Krieges eigentlich jedes Frühjahr Bojen. Seit 2023 stimme Russland den estnischen Positionen bezüglich deren Lage jedoch nicht mehr zu, so Purgel. Der baltische Staat installierte jüngst dennoch die ersten 50 Bojen, dann habe man nachts festgestellt, dass der russische Grenzschutz 24 Stück entfernte. Estland will nun mit der russischen Seite in Kontakt treten, um das Ganze aufzuklären.

Politik 23.05.24

"Weiterer Akt der Provokation" Russland entfernt estnische Navigationsbojen aus Grenzfluss

+++ 14:50 Straßenkämpfe, moderne Panzer: Ukrainischer Armeechef Syrskyj gibt Statement zur Frontlage ab +++
Der ukrainische Armeechef Syrskyj äußert sich in einem Statement zur Lage in den Kampfgebieten. An der neuen dritten Front in der Region Charkiw sollen die russischen Truppen nach ersten geringfügigen Erfolgen mittlerweile vollständig in Straßenkämpfe um Wowtschansk verwickelt sein und dabei sehr hohe Verluste erleiden. "Derzeit verlegt der Feind aus verschiedenen Richtungen Reserven, um die aktiven Sturmaktionen zu unterstützen, jedoch erfolglos", teilt Syrskyj mit. Auch zur Lage um das besonders umkämpfte Tschassiw Jar äußert sich der Armeechef. Demnach versuchen die Russen "um jeden Preis, sich in der Stadt festzusetzen". Ihre moderneren Kampfpanzer und Schützenpanzer vom Typ T-90M, BMP-3 und BMD-4 würden in der Regel jedoch bereits während der Anmarschphase von Panzerabwehrwaffen und Drohnen zerstört, so Syrskyj.

Politik 23.05.24

Debatte im Weißen Haus Feuert die Ukraine bald mit US-Waffen auf Ziele in Russland?

+++ 14:26 Putin reist erneut zu Lukaschenko nach Belarus +++
Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus dem Kreml am Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Belarus zu seinem engsten Verbündeten, Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei den Gesprächen gehe es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um Schlüsselfragen der internationalen Politik, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreml. Für Putin ist es nach seiner Chinareise der zweite Auslandsbesuch nach der offiziellen Einführung in seine nunmehr fünfte Amtszeit als Präsident. Putin und Lukaschenko treffen sich regelmäßig. Zuletzt war der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige belarussische Machthaber am 9. Mai zur Militärparade in Moskau.

00:46 min

Politik 08.05.24

Lukaschenko folgt Putin Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen

+++ 13:49 Russland droht erneut mit Angriffen auf britische Ziele +++
Russland droht mit Angriffen auf britische Ziele, falls die Ukraine mit britischen Waffen russisches Territorium beschießen sollte. In einem solchen Szenario könnten britische Ziele "auf Territorium der Ukraine und über deren Grenzen hinaus" ins Visier genommen werden, sagt Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sie bekräftigt damit eine Warnung, die Moskau erst kürzlich ausgesprochen hatte. Anlass war die Erklärung des britischen Außenministers David Cameron, dass die Ukraine das Recht habe, von London gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland reagierte empört auf diese Äußerung und führte sie als einen der Gründe an, warum man sich für Militärübungen entschieden habe, die eine Simulation des Starts taktischer Atomraketen umfassen.

+++ 13:21 Russland meldet Einnahme von verwüstetem Andrijiwka +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor. Im September 2023 hatte die Ukraine das bei Bachmut gelegene Andrijiwka nach eigenen Angaben von russischen Truppen zurückerobert, im Januar 2024 wurden von dort wieder neue Kämpfe gemeldet. Die Ortschaft ist weitgehend zerstört.

+++ 12:56 Yellen stellt klar: Finanzhilfen für Kiew reißen nicht ab +++
Russland muss laut US-Finanzministerin Janet Yellen verstehen, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht abreißen wird. Nach 2025 könne dies auch mit einer stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen, sagt Yellen vor dem G7-Finanzministertreffen in Italien. Dies könnte eine bedeutende Quelle zur Finanzierung der Ukraine werden. Die USA wollen auch die zukünftig erwarteten Erträge bereits nutzen und machen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) Druck, sich in diese Richtung zu einigen. Die Mittel könnten als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen oder bei Krediten genutzt werden.

+++ 12:35 Steinmeier: "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt Russlands Krieg in der Ukraine einen "epochalen Bruch". "Wir müssen erkennen, dass wir in einer radikal veränderten Realität leben", so Steinmeier. Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft gehörten zusammen. "Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen", fordert Steinmeier. Zugleich mahnt er stärkere Anstrengungen für die Verteidigung an: "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren und unser Bündnis stärken", so Steinmeier, der die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit maßgeblich mitgeprägt hat. Als Außenminister kritisierte er noch 2016 ein NATO-Manöver in Osteuropa und sprach von "lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul".

Politik 23.05.24

"Wir müssen mehr tun" Steinmeier fordert mehr Geld für Verteidigung

+++ 12:07 Charkiw: Mindestens sechs Tote durch russische Raketenangriffe +++
Bei mehreren Raketenangriffen auf Charkiw werden nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Personen getötet. Russische Truppen hätten die Stadt am Morgen mindestens 15-mal angegriffen, heißt es. 16 Menschen seien mindestens verletzt, schreibt "Kyiv Independent". Getroffen worden seien Objekte der Verkehrsinfrastruktur, aber auch eine private Firma. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die "extrem brutale Attacke". Die russischen Terroristen würden den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine ausnutzen, schreibt er bei X.

+++ 11:36 Norwegen verschärft Einreise für Russen +++
Norwegen will die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger weiter verschärfen. Ab dem 29. Mai werden Russen, die zu touristischen und anderen nicht unbedingt notwendigen Zwecken reisen, bei der Einreise über die Außengrenze ausgewiesen, wie es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung heißt. Die Verschärfung gilt demnach sowohl für Personen, die ein von Norwegen ausgestelltes Visum besitzen, als auch für Visa, die von anderen Schengen-Ländern ausgestellt wurden. "Die Entscheidung, die Einreisebestimmungen zu verschärfen, steht im Einklang mit Norwegens Politik, mit Verbündeten und Partnern zusammenzustehen, um auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren", sagt die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Enger Mehl.

+++ 11:09 Russland-Beschuss mit US-Waffen? Für Moskau "würde eine bequeme Situation enden" +++
Angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine spielen die USA nun offen mit dem Gedanken, Kiew auch Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit US-Waffen zu erlauben. ntv-Moskaukorrespondent Rainer Munz führt aus, welche Konsequenzen das für Russland hätte.

01:51 min

Politik 23.05.24

Russland-Beschuss mit US-Waffen? Munz: Für Moskau "würde eine bequeme Situation enden"

+++ 10:42 Schweden wappnet sich: "Niemand weiß, wie viel Zeit wir haben" +++
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine setzt Schweden auf das Konzept der "Totalverteidigung" - und bereitet seine Energieversorgung für den Kriegsfall vor. Kaum ein anderes europäisches Land ist auf dem Gebiet so stark gefährdet wie Schweden, weil 16.000 Kilometer Stromleitungen durch dichte Wälder verlaufen und potenziell einfache Ziele für Saboteure sind. Und kritische Infrastrukturen sind eines der Hauptziele im Krieg, wie sich derzeit in der Ukraine zeigt. Die Folge sind lange Stromausfälle und strenge Winter ohne funktionierende Heizung. Dafür will sich Schweden wappnen: "Niemand weiß, wie viel Zeit wir haben", sagt Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin "Bloomberg".

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+++ 10:14 Wieder mal: Hochrangiger russischer Militär festgenommen +++
Die Säuberungen in Moskau gehen munter weiter. Der stellvertretende Generalstabschef der Armee, Wadim Schamarin, wird wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Staatliche Nachrichtenagenturen berichten, Schamarin müsse vorerst in Haft bleiben. Dem für Kommunikation zuständigen Vize-Generalstabschef wird demnach die Annahme von Bestechung in großem Umfang zur Last gelegt. Darauf stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft. Schamarin ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Damals war der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow ebenfalls wegen Bestechlichkeit festgesetzt worden. Es folgten Generalleutnant Juri Kusnezkow und Generalmajor Iwan Popow. Diesen Monat ersetzte Präsident Wladimir Putin den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow.

Politik 14.05.24

Putins Kehraus geht weiter General im russischen Verteidigungsministerium festgenommen

+++ 09:54 "Häftlinge kommen frei, um Ukraine-Armee beizutreten" +++
Der Ukraine-Krieg fordert nicht nur viel Munition, sondern auch viele Soldatenleben. Neben Waffensystemen braucht die Ukraine also auch personelle Verstärkung, die nun mit neuen Maßnahmen rekrutiert werden soll - per App und aus dem Gefängnis, wie ntv-Korrespondent Stephan Richter erklärt.

02:29 min

Politik 23.05.24

Richter über Rekrutierungs-Regel "Häftlinge kommen frei, um Ukraine-Armee beizutreten"

+++ 09:26 US-Waffen auch gegen Ziele in Russland? Offenbar Umdenken im Weißen Haus +++
Bislang besteht US-Präsident Joe Biden bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine darauf, dass diese nie auf russisches Territorium abgefeuert werden dürfen. Die sich zuspitzende Lage an der Front und der Kiew-Besuch von Außenminister Antony Blinken sollen nun jedoch ein Umdenken im Weißen Haus angestoßen haben, wie die "New York Times" berichtet. In Washington werde in Betracht gezogen, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, Raketen- und Artilleriestellungen direkt hinter der Grenze in Russland mit US-Waffen zu beschießen. Außenminister Blinken sei eine treibende Kraft hinter dem Ansinnen, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei aber noch in der Entstehungsphase und es sei nicht klar, wie viele aus Bidens innerem Kreis ihn unterstützen.

Politik 23.05.24

Debatte im Weißen Haus Feuert die Ukraine bald mit US-Waffen auf Ziele in Russland?

+++ 09:01 Kreml setzt verstärkt auf "Landsleute im Ausland" +++
Der Kreml setzt offenbar verstärkt auf die sogenannten russischen "Landsleute im Ausland". Der für sie zuständige Politiker Jewgeni Primakow erklärt der Agentur TASS, dass eine von seiner Behörde entwickelte "Elektronische Karte der Landsleute" fast fertig sei. Diese soll es im Ausland lebenden Bürgern ermöglichen, Zugang zu nicht näher bezeichneten staatlichen Dienstleistungen zu erhalten, Russland zu besuchen, dort zu arbeiten und in Zukunft sogar die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ende 2024 könne mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen werden. Laut Primakow besitzen einige der Landsleute im Ausland zwar nicht die russische Staatsbürgerschaft und stehen der Moskauer Politik "skeptisch" gegenüber. Sie seien aber dennoch "auf die eine oder andere Weise" Landsleute, und dieses Programm werde ihnen und ihren Kindern helfen, die Verbindung zu Russland aufrechtzuerhalten. Primakow geht dabei von 20 und 40 Millionen Menschen aus, wobei die Definition von "Landsleuten im Ausland" unklar ist. Das Institut fort he Study of War geht davon aus, dass das verstärkte Werben um diese Gruppe wahrscheinlich darauf abzielt, "weitere Aggressionen und hybride Operationen im Ausland zum 'Schutz' der russischen Landsleute zu rechtfertigen."

+++ 08:34 Raketen und Drohnen über Belgorod +++
Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen ab, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer liegen laut der Regionalregierung nicht vor.

+++ 08:05 Hunderte Verdächtige: "Russland hat systematisch Ukrainer entführt, gefoltert und getötet" +++
Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden identifizieren bislang 357 russische Soldaten und Besatzungsbeamte, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Dies schreibt Generalstaatsanwalt Andriy Kostin auf X. "Aber die tatsächliche Zahl solcher Verbrechen, einschließlich derer, die in vorübergehend besetzten Gebieten und in Haftanstalten auf dem Territorium Russlands begangen wurden, ist viel höher", so Kostin. Den Russen werden vorsätzliche Tötungen, Folterungen und Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen vorgeworfen, 83 von ihnen sind bereits verurteilt. "Seit dem Beginn seiner verbrecherischen Aggression im Jahr 2014 hat Russland systematisch Ukrainer entführt, gefoltert und getötet", schreibt Kostin. "Mit dem Ausbruch des vollumfänglichen Krieges ist diese Politik der Einschüchterung und Zerstörung all jener, die sich als Ukrainer identifizieren, noch brutaler geworden."

+++ 07:34 Videos zeigen massive russische Flächen-Bombardements +++
Die Ukraine meldet Erfolge bei der Verteidigung rund um Charkiw im Nordosten. Dafür aber müssen Truppen von anderen Frontabschnitten abgezogen und Rückschläge in Kauf genommen werden. Die Armee kann nicht mehr die gesamte Front verteidigen. Russland überzieht mehrere Regionen derweil mit immer neuen Angriffswellen.

02:20 min

Politik 23.05.24

Heftige Kämpfe entlang der Front Videos zeigen massive russische Flächen-Bombardements

+++ 07:06 Front bei Charkiw: "Unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand" +++
An der Front verzeichnet der Generalstab der Ukraine derzeit die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka werden 25 Gefechte gemeldet. "Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen", teilt das Militär mit. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe. Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilt das ukrainische Militär mit: "Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand." Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk.

+++ 06:37 USA kündigen Reaktion auf Georgiens "russisches Gesetz" an +++
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken eine "Antwort" der USA an. "Wir sind sehr besorgt angesichts des Gesetzes über ausländische Agenten, das verabschiedet wurde", sagt Blinken vor dem US-Kongress. "Wir prüfen sehr genau, welche Antwort wir darauf geben können, und ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden", betont der Minister. Das Gesetz widerspreche "eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen". Das umstrittene Gesetz soll - ähnlich wie in Russland - den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen.

+++ 06:13 Studie: Erdgasversorgung auch ohne russische Importe gesichert +++
Ein Einfuhrverbot von russischem Erdgas in die EU würde die Gas-Versorgung in der EU laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW nicht gefährden. Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis zum Jahr 2030 hoch bliebe, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich, heißt es in der Studie. "Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und LNG ohne Ausbau der Infrastruktur in fast allen Szenarien gedeckt werden", schreiben die Autoren. Auch in sehr von russischem Erdgas abhängigen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern wie Österreich und Ungarn könnte die Versorgung sichergestellt werden. "Die Versorgungssicherheit steht also weiteren EU-Sanktionen gegen Russland nicht im Weg", heißt es in der Untersuchung.

Wirtschaft 22.05.24

Gasversorgung gefährdet? OMV warnt vor möglichem Lieferstopp von Gazprom

+++ 05:50 Rumänien skeptisch bei Patriot-Lieferung +++
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zeigt sich zurückhaltend über eine mögliche Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine. Eine solche müsse vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung genehmigt werden muss und dürfe die rumänische Luftverteidigung nicht gefährden, sagt er. Iohannis betont, dass diese Frage nicht öffentlich, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Militärexperten und dem Obersten Rat erörtert werden wird, berichtet der rumänische Nachrichtensender Digi24. Die Lieferung eines Patriot-Systems sei mit zahlreichen logistischen und rechtlichen Problemen verbunden. "Selbst wenn Rumänien schließlich einige Zugeständnisse macht, muss es dafür eine Gegenleistung erhalten. Sonst wird nichts passieren."

+++ 05:22 Polen erwägt Abschuss russischer Raketen in Grenznähe +++
Polen erwägt, seine Luftabwehr in den Abschuss russischer Raketen über ukrainischem Gebiet einzubeziehen, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, gegenüber Ukrinform. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuvor in einem Interview, dass westliche Verbündete, darunter Polen, direkter in die Verteidigung der Ukraine eingreifen könnten, indem sie russische Raketen abschießen. Wronski reagiert auf Selenskyjs Äußerung in einem Kommentar an Ukrinform und sagt, dass die polnische Regierung die technischen und rechtlichen Aspekte eines solchen Vorgehens diskutiere. "Diese Frage wird unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten geprüft", sagt Wronski.

+++ 04:40 Ukraine schießt offenbar russischen Kampfjet ab +++
Ukrainische Truppen schießen in der Nähe von Pokrowsk im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 ab. "Nach vorliegenden Informationen haben ukrainische Truppen ein russisches SU-25-Angriffsflugzeug zerstört", teilt der Generalstab mit. Die SU-25 sowjetischer Bauart, die von der NATO den Spitznamen "Froschfuß" erhalten hat, ist ein schwer gepanzertes Bodenangriffsflugzeug, das die russischen Bodentruppen aus der Luft unterstützt. Das Flugzeug hilft Russland bei der Durchführung intensiver Angriffe an mehreren Abschnitten der Ostfront, die einen Großteil des Gebiets Donezk umfasst.

+++ 03:02 Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro +++
Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Das teilt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für die Hilfe. "Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens", sagt Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X.

+++ 01:54 Kadyrow bietet Putin weitere Truppen an +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml zusätzliche Truppen für den Krieg in der Ukraine an. Zehntausende "gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve" stünden bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein entsprechender Befehl erteilt werde, schreibt Kadyrow. Insgesamt hätten bereits 43.500 Soldaten in der Ukraine gedient, darunter 18.000 Freiwillige.

+++ 00:43 Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. "Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtet er in seiner Videobotschaft. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen." Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen reisen wird. Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigt das Kanzleramt in Wien. Nehammer nennt die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde.

+++ 23:34 Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. "Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.

+++ 22:06 Ukraine lässt erste Häftlinge für Einsatz an der Front frei +++
Die Ukraine lässt die ersten Häftlinge frei, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky hat entschieden, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Die Freilassung erfolgt im Rahmen einer neuen Regelung, der zufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Politik 08.05.24

Mit Einschränkungen Auch Ukraine schickt Häftlinge an die Front

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 22:26 Schwerer Angriff auf die Krim? Video zeigt mutmaßliche Explosionen +++ (2024)
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